„Umsetzung lässt auf sich warten“
Die Behauptung Dr. Dahlmanns, die Frage der Umsetzung in zwei Schritten bis August 2022 sei "mit dem Träger längst geklärt, da besteht auch Einigkeit", sei
nachweislich falsch
WARTENBERG · Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann hat in einer Presseerklärung auf
Kritik seitens der Wartenberger Liste in Sachen Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes" reagiert. „Das zeigt zum einen, dass die WAL einen wichtigen Nerv getroffen hat und das Thema Kita zum anderen
in die politische Auseinandersetzung und in den Wahlkampf gehört“, erklärt Gaby Füg. „Wir fassen die scharfe Kritik des Bürgermeisters grundsätzlich als Kompliment auf, denn sie zeigt uns, dass
er uns als ernstzunehmende politische Kraft in Wartenberg einstuft. Uns war und ist nicht an einer Konfrontation gelegen, aber einige Aussagen müssen doch korrigiert werden. Wir werden uns
allerdings nicht an der kontraproduktiven Verschärfung des Tones in der Debatte beteiligen“, ergänzt Dietmar Schnell. Die Wartenberger Liste habe sich, bevor sie an die Presse ging, eingehend
informiert. Die Behauptung Dr. Dahlmanns, die Frage der Umsetzung in zwei Schritten bis August 2022 sei "mit dem Träger längst geklärt, da besteht auch Einigkeit", sei nachweislich falsch. "Die
Kirchengemeinde, das kann man auch dem jüngsten Gemeindebrief entnehmen, wünscht eine möglichst schnelle Umsetzung. Es müsse für Wartenberg jetzt eine Aufstockung der Fachkräfte angestrebt
werden. Mit dem Gewinn von qualifiziertem Personal dürfe nicht bis zum Ende der Duldungsfrist gewartet werden. „Es gibt einige politische Gemeinden im Vogelsbergkreis die das Gute-Kita-Gesetz
bereits zum 01.08.2020 umgesetzt haben.
Wartenberg beginnt erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 damit, 50 Prozent umzusetzen, hundert Prozent erst ab 01.08.2022. Man kann die Frage stellen, warum dies in Wartenberg so einen
langen Vorlauf braucht? Die Prüfung von Dienstverträgen sollte sich nicht so lange hinziehen. Inwieweit der Betriebsvertrag dem im Wege steht, kann die WAL noch nicht einschätzen, aber die
Geschwindigkeit der Umsetzung im Vergleich zu anderen Kommunen in Hessen ist fraglich. Es wäre im Interesse der Kinder, der Erzieher*innen und der Eltern, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen",
stellt Gaby Füg fest.
"Wenn Dr. Dahlmann in seiner Erklärung der Wartenberger Liste mangelnde Sachkunde und fehlende Fairness vorwirft, ist das einer zukünftigen Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde mit Sicherheit
nicht zuträglich", stellt Karsten Ittmann fest. Es sei nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister einseitig eine der antretenden Listen zur Wahl attackiert. Demokratie lebe vom Meinungsstreit,
daran könne und solle sich auch ein Bürgermeister beteiligen. Eine einseitige Parteinahme, wie in den letzten Wochen gegen die WAL, sei aber mit dem Neutralitätsgebot, nicht in Einklang zu
bringen. "Die Wartenberger Liste bleibt dialogbereit und wird in der Gemeindevertretung konstruktiv an einer Weiterentwicklung der Gemeinde arbeiten", so Ittmann abschließend.
Pressemitteilung→ Wartenberger Liste
