Bundesweite Proteste der Landwirte

Protestaktionen von Landwirten am 08.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen

Für Montag, den 08.01.2024 sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt mit Zielort Wiesbaden.

In Anbetracht der angemeldeten Aktionen, die neben der genannten Sternfahrt auch weitere Fahrten unter Nutzung von Traktoren umfassen, weist die Polizei bereits im Vorfeld darauf hin, dass bereits ab den frühen Morgenstunden grundsätzlich mit ausgeprägten Verkehrsbeeinträchtigungen in ganz Hessen zu rechnen ist.

Mehrere angemeldete Versammlungen in den drei osthessischen Landkreisen

Die osthessischen Versammlungsteilnehmer für die Sternfahrt nach Wiesbaden haben ein Treffen um 2 Uhr auf dem Messegelände in Fulda, mit anschließender Weiterfahrt über den Westring, die Frankfurter Straße, B27 und A66 (Fulda-Süd) angemeldet.

Im Westen von Fulda wurde zudem für die Zeit von 5 Uhr bis 15 Uhr eine Versammlung - unter Nutzung von Traktoren - angemeldet. Diese soll am Messegelände starten und dann fortlaufend auf dem Rundkurs Westring - Karrystraße - B254 - Maberzeller Straße - Haimbacher Straße - Merkurstraße - Wegastraße und zurück zum Westring verlaufen.

Auch in Bad Hersfeld ist ab 5 Uhr eine Versammlung von Landwirten und ihren landwirtschaftlichen Maschinen auf dem gesamten Stadtring angemeldet worden.

Zwischen 13 Uhr und 17 Uhr liegt zudem eine Anmeldung für eine Versammlung unter Nutzung von Fahrzeugen im Stadtgebiet von Alsfeld - mitunter zwischen der Hessenhalle und dem Kreisel "Oberste Elpersweide" - vor.

Die hessische Polizei steht im ständigen und engen Austausch mit den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden und wird am Veranstaltungstag hessenweit mit Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein, um die Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die in diesem Kontext möglichen Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu minimieren.