§ 1
Ersatz des Verdienstausfalles

(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Ortsbeiräte und andere ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von 15,00 € pro Stunde der Tätigkeit / Sitzung / Veranstaltung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind, sofern sie nicht von diesem Gremium Verdienstausfall erhalten.

Der Anspruch auf Zahlung des Verdienstausfalls wird beschränkt auf Tätigkeiten von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 18.00 Uhr. Die zeitliche Befristung nach Satz 2 gilt nicht für den nachgewiesenen Verdienstausfall bei Schichtarbeit.

(2) Hausfrauen und Hausmänner erhalten die pauschale Abgeltung nach Abs. 1 ohne Nachweis. Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.

(3) Auf Antrag ist anstelle der pauschalen Abgeltung nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

(4) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag anstelle des Durchschnittssatzes eine Ver-dienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird.

(5) Der einheitliche Höchstbetrag je Stunde, der bei dem Ersatz des Verdienstausfalles nach Abs. 3 und 4 nicht überschritten werden darf, beträgt 35,00 €.

(6) Der Ersatz des Verdienstausfalles darf einen monatlichen Betrag von 210,00 € nicht übersteigen.

(7) Für die schriftliche Geltendmachung des Verdienstausfalles gilt eine Ausschlussfrist von einem Monat nach Ablauf der Sitzung, der funktionsbezogenen ehrenamtlichen Tätigkeit und der Veranstaltung.

§ 2
Fahrkosten

(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten für die Teilnahme von Sitzungen der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates, oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind.

Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.

(2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück. Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem anderen Ort als dem Wohnort erforderlich, werden die Fahrkosten nur ersetzt, soweit sie verhältnismäßig sind und die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen.

§ 3
Aufwandsentschädigungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind - sofern sie nicht von diesem Gremium eine Aufwandsentschädigung erhalten - folgende Aufwandsentschädigung:   
- Mitglieder der Gemeindevertretung 20,-€uro
- ehrenamtliche Beigeordnete 20,-€uro
- Mitglieder des Ortsbeirates 20,-€uro
- Mitglieder des Ältestenrates 20,-€uro
- sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner
  als Mitglied einer Kommission / eines Ausschusses /
  einer Arbeitsgruppe 20,-€uro
- zu Beratungen der Ausschüsse gezogene
  Sachverständige 20,-€uro

(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für   
- das Vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung 50,-€uro
- ehrenamtliche Erste Beigeordnete 100,-€uro
- die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher im
  Ortsbezirk Landenhausen 125,-€uro
Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonats, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem sie oder er aus der Funktion scheiden.

(3) Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf Erhöhung nach Abs. 2 besteht, so stehen Ihnen die Erhöhungen für alle Funktionen zu.

(4) Schriftführerinnen oder Schriftführer erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 20,-€uro.

§ 4
Papierlose Kommunikation

(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Ortsbeiräte und andere ehrenamtlich Tätige, die dauerhaft auf die Übermittlung von Unterlagen in Papierform verzichten, erhalten für die erforderliche elektronische Kommunikation mittels eines privaten mobilen Endgerätes einen monatlichen Pauschalbetrag von 5,-€uro.

(2) Voraussetzung für den dauerhaften Verzicht auf die Übermittlung von Unterlagen in Papierform nach Abs. 1 ist eine schriftliche Erklärung der/des ehrenamtlich Tätigen gegenüber dem Gemeindevorstand.

(3) Der monatliche Pauschalbetrag gemäß Abs. 1 entfällt, wenn die/der ehrenamtlich Tätige nicht mehr der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand oder dem Ortsbeirat angehört.

(4) Die Abrechnung der monatlichen Pauschalbeträge erfolgt einmalig zum Jahresende eines jeden Kalenderjahres.

§ 5
Fraktionssitzungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gem. § 36 a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, keinen Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrkosten und Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1. 

  
§ 6
Dienstreisen, Studienreisen, Tagungen, Fortbildungsveranstaltungen

(1) Bei Dienstreisen erhalten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Beigeordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind nach dem Hessischen Reisekostengesetz zu erstatten.

(2) Studienreisen sowie die Teilnahme an kommunalpolitischen Tagungen oder Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gelten als Dienstreisen.

(3) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn das vorsitzende Mitglied des Organs, dem die ehrenamtlich tätige Person angehört oder für das sie ihre Tätigkeit ausübt, der Dienstreise vorher zugestimmt hat. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung bzw. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheiden über ihre oder seine Teilnahme selbst. Bei Mitgliedern des Ortsbeirates entscheidet das vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung / die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister über die Einwilligung nach Satz 1.

(4) Für die schriftliche Geltendmachung des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach Abs. 1 gilt eine Ausschlussfrist von einem Monat nach Ablauf der Dienstreise.

§ 7
Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit

(1) Die Ansprüche auf die Entschädigung nach §§ 1 bis 4 und 6 sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.   

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung der Gemeinde Wartenberg vom 27.09.2001 außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Wartenberg, den 20.05.2022

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg
gez.
(Siegel)
Dr. Olaf Dahlmann
- Bürgermeister -

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahl-gesetzes). Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Wartenberg, den 06. September 2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg
gez.

Dr. Olaf Dahlmann
- Bürgermeister -

Wenn die Spitzenkandidatin der Wartenberger Liste, Gaby Füg, davon spreche, dass sich die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes auf sich warten ließe und der Elternvertreter Uli Metz fordert, „zügig alle notwendigen Schritte einzuleiten, um einen neuen Betriebsvertrag abzuschließen und den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern die vorgesehenen Verbesserungen angedeihen zu lassen“, mache dies eins deutlich: Beide Kandidierende schießen mit ihren Aussagen weit über das Ziel hinaus, die Vorwürfe seien in keiner Weise haltbar. Zudem würden weder Bürgermeister noch Gemeindevorstand Dinge verzögern oder auf Zeit spielen.

Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Bundesgesetz ist ein Instrumentenkasten für eine bessere Kinderbetreuung in Deutschland. Darum haben die Länder Handlungsfelder ausgewählt, in die sie investieren und entschieden, welche konkreten Maßnahmen sie in diesem Zusammenhang ergreifen. Dazu haben alle 16 Bundesländer mit dem Bund individuelle Verträge geschlossen. Um die Fachkräftesituation in Kitas zu verbessern, wird die in Hessen gesetzlich vorgeschriebene Berechnung des Mindestpersonalbedarfs so verändert, dass mehr Fachkraftkapazitäten zur Verfügung stehen. Dabei werden die im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch kalkulierten Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit und Fortbildungen von derzeit 15 auf 22 Prozent erhöht. Um die Kita-Leitungen zu stärken, schreibt die Hessische Landesregierung eine deutliche Erhöhung der bisherigen Leitungsfreistellung um 20 Prozent vor. Die Leitung ist dann in diesem Umfang vom Gruppendienst freigestellt. So wird den Anforderungen an die qualitative Entwicklung in den Kitas Rechnung getragen, weil den Leitungen der hessischen Kindertageseinrichtungen die notwendige Zeit zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben zur Verfügung gestellt wird.

Gleichzeitig sieht der Gesetzgeber eine Übergangszeit vor, um die verbesserte Personalausstattung bis 31.7.2022 umzusetzen. „Genau das machen wir, wie viele andere Kommunen im Übrigen auch“, so Dahlmann. Der Gemeindevorstand habe bereits im November 2020 beschlossen, zum 01.08.2021 50 Prozent des geforderten Personalaufwuchses umsetzen, die weiteren 50 Prozent dann bis zum 01.08.2022. Das erfolgt alles im Rahmen des Möglichen, Zulässigen und Machbaren. Das haben wir mit dem Träger längst geklärt, da besteht auch Einigkeit“, so der Bürgermeister weiter. „Und: Der Betriebsvertrag steht einer Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes grundsätzlich nicht im Wege.“ Es sei jedoch richtig, dass es in Bezug auf das bislang existierende Leitungsmodell unterschiedliche Auffassungen gebe und an dieser Stelle auch der Betriebsvertrag geändert werden müsse. „Doch auch hier gilt, die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes wird nicht verhindert oder dabei auf Zeit gespielt“, erklärt der Bürgermeister. Vielmehr käme hinzu, dass die Ev. Kirchengemeinde als Träger der Wartenberger Kindergärten das Leitungsmodell aus verschiedenen organisatorischen Gründen verändern wolle. Und genau hier gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen Träger und der Gemeinde Wartenberg, so Dahlmann. „Wir befinden uns hier weiterhin im Austausch und lassen aktuell die rechtlichen Grundlagen prüfen“, so Dahlmann.

„Gute Kinderbetreuung wird vor Ort gestaltet“, das ist ein Grundsatz, für den sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Wartenberger Politik eingesetzt hat. Das ist auch weiterhin der Fall, nicht zuletzt seien die erfolgten Änderungen alle gemeinsam entschieden und von einem breiten Konsens getragen worden: So die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Wiedereröffnung der Krabbelgruppe in Landenhausen. Dahlmann bedauert, dass die Wartenberger Liste nun ihren Wahlkampf mit einem solch sensiblen Thema wie dem der Kinderbetreuung führe und dabei die Faktenlage völlig ausblende. „Ich kann nur hoffen, dass Aussagen dieser Art künftig von deutlich mehr Sachkunde geprägt sind“, so Dahlmann abschließend und ruft alle Gruppierungen bis zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag zu einem fairen Wettbewerb auf.

Quelle→ Dr. Olaf Dahlmann